Bürgerinitiative

            gegen die Erweiterung

                                            des Mackenheimer Steinbruchs

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Pressemitteilung 12 vom 23.02.2002

 

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                                                                                                        Mackenheim, den 23.02.2002

PRESSEMITTEILUNG  

 

 Steinbruch-Erweiterung Mackenheim,
 Zustimmung der Regionalversammlung Südhessen
 zum Abweichungsantrag zugunsten der Steinbruch-Erweiterung

 

 "Bürger-Resistenz statt Bürgernähe"

  

Mackenheim (BI). Die Mitglieder der Mackenheimer Bürgerinitiative gegen die Steinbruch-Erweiterung nahmen die Nachricht von der Zustimmung zur Abweichung vom Regionalplan durch die Regionalversammlung Südhessen fassungslos zur Kenntnis. 

Die vielen Aktionen und Beiträge aus den vergangenen Monaten zur Aufklärung über die gigantischen Dimensionen der geplanten Natur- und Landschaftszerstörung, die zahlreich vorgetragene Besorgnis der betroffenen Bürger um den Erhalt von Lebensqualität und Heimat sowie um den Bestand des privaten Eigentums und der privaten Altersvorsorge blieben ungehört und verhallten in den fernen Amtsstuben. Mit keiner einzigen Andeutung zeigte man von Seiten der Behörden und der Steinbruch-Industrie auch nur ein einziges Mal die Bereitschaft, über mögliche Lösungs-Alternativen nachzudenken, die von allen beteiligten Parteien gemeinsam als tolerierbar mitgetragen werden könnten.

 Wie kam es nun zu dieser Entscheidung des Planungsgremiums?

 Der Auftakt wurde am 7. Dezember 2001 gesetzt. Damals geriet der Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung "außer Kontrolle" und stimmte, den Argumenten der Bürgerinitiative folgend, gegen den Abweichungsantrag des Abtsteinacher Gemeindevorstands, obwohl ein zustimmender Beschlussvorschlag des Regierungspräsidenten vorlag.

 Daraufhin kam sofort die Maschinerie im Hintergrund der politischen Bühne in Gang. Die Räder liefen auf Hochtouren, um zu vermeiden, was sich hier durch diesen Vorab-Beschluss abzeichnete.

Schnell war dann auch eine Begründung zur Erneuerung der Beschlusslage gefunden: Man vereinbarte zunächst eine Ortsbesichtigung, um danach "wirklich verantwortungsvoll" unter Beachtung aller Kriterien entscheiden zu können. 

Das Schauspiel der Ortsbesichtigung wurde professionell vorbereitet, um eine eventuelle erneute Gefährdung des angestrebten Ergebnisses auszuschließen. Hierzu kam dann sogar der Regierungspräsident höchstpersönlich in die Niederungen des Mackenheimer Steinbruchs. Beim Ortstermin selbst wurde vor allem die Karte der knappen Zeit gespielt, die durch den technischen Leiter der Steinbruch-Betreiberin aufgegriffen wurde mit einem langen und sehr ausführlichen Vortrag über die Gründe für die geplante Erweiterung. Danach wurde noch ein Gewerkschaftssekretär der IG-Bau bemüht, um mit einer Standardrede über Hölzer für China das Argument der Arbeitsplätze in den Vordergrund zu schieben. Dieses Argument nahm der technische Leiter bereitwillig auf und verzehnfachte die Anzahl, denn sie sollte ja später als Hauptargument für die Zustimmung zum Abweichungsantrag dienen.
Die Bürgerinitiative wurde auf Antrag der Grünen-Fraktion ebenfalls um eine kurze Stellungnahme befragt. So war der Rahmen formal gut und unangreifbar abgesteckt.
Eine Besichtigung fand dann schließlich auch noch statt, jedoch meist aus dem Auto heraus. Gegen den ausdrücklichen Rat der BI wurde dazu eine Stelle gewählt, an der von einem Ortsfremden die Dimensionen des tatsächlichen Eingriffs in die Landschaft keinesfalls zu beurteilen sind.

So war dann die Ortsbesichtigung nach Plan abgehandelt und die Grundlage für die erwartete Richtigstellung der Entscheidung gegeben. Das Schauspiel schloss dann letzte Woche mit der finalen Abstimmung in der Regionalversammlung, die gegen die Stimmen der Grünen für die Abweichung vom Regionalplan und somit für die Erweiterungsmöglichkeit des Steinbruchs in Mackenheim votierte.

Der ursprünglichen Beschlussvorlage des Regierungspräsidenten wurde damit in vollem Umfang entsprochen, der Steinbruch-Konzern kann weiterhin uneingeschränkt Gewinne abschöpfen. 

Auf der Strecke bleibt das Vertrauen der Bevölkerung in eine wohldurchdachte langfristig angelegte Raumplanung und in den Wahrheitsgehalt und die Ernsthaftigkeit von Politiker-Aussagen, die bisher eine Erweiterungsplanung dieser Größenordnung wörtlich als "politisch nicht zu verantworten" darstellten.
Auf der Strecke bleiben ebenso Natur- und Landschaftsschutz, der Erhalt von wertvollen landwirtschftlich genutzten Flächen und die berechtigten Interessen der Bürger in den betroffenen Ortsteilen.
Und auf der Strecke bleibt auch die Hoffnung auf gemeinsame Lösungswege und Alternativen, die von allen Beteiligten getragen werden könnten im Sinne einer Akzeptanz des Steinbruch-Betriebes in unserer Heimat.
Diese Hoffnungen wurden brutal zerschlagen, es siegten die einfachen Zusammenhänge der Macht und des Geldes.
Aus der Bürgernähe als angestrebte Eigenschaft der Politiker ist inzwischen offenbar eine anhaltende Bürger-Resistenz geworden. Armes Deutschland.

   

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