Bürgerinitiative

            gegen die Erweiterung

                                            des Mackenheimer Steinbruchs

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Pressemitteilung 21 vom 25.10.2003

 

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                                                                                                        Mackenheim, den 25.10.2003

PRESSEMITTEILUNG  

 

Erneut Schlimmste Befürchtungen bestätigt,

Steinbruch-Erweiterung Mackenheim,
Bürgerinitiative beklagt Informationspolitik im Abtsteinacher Rathaus

Mackenheim (BI). Die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Mackenheimer Steinbruchs sieht die Belange der betroffenen Menschen im Abtsteinacher Ortsteil Mackenheim erneut durch die Handlungsweise der Gemeindepolitik sträflich vernachlässigt.

Im April diesen Jahres wurde der Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Abtsteinach nach §3 Abs. 2 des Baugesetzbuches öffentlich zur Einsicht ausgelegt. In einer öffentlichen Bekanntmachung wurde auf die Möglichkeit zu Einsprüchen von betroffenen Bürgern hingewiesen, über die dann die Gemeindevertretung zu entscheiden habe. 

Aus der Mackenheimer Bevölkerung gab es 20 schriftliche Einsprüche von 35 Familien, entsprechend 60% der Haushalte. Alle diese Einsprüche betrafen die geplante Erweiterung des Mackenheimer Steinbruchs in Richtung der Wohngebiete und dadurch erforderliche Schutzmaßnahmen zur Minderung der Schadensauswirkungen. 

Die Schreiben der Mackenheimer Bürger wurden fristgerecht im April 2003 bei Abtsteinachs Bürgermeister Reinhard abgegeben. Die Abgabe wurde jeweils schriftlich bestätigt mit dem Hinweis, dass sich die Gemeindevertretung mit den vorgebrachten Anregungen beschäftigen wird. 

Auf einer Bürgerversammlung in Abtsteinach mussten jetzt die betroffenen Mitbürger entsetzt feststellen, dass sowohl die Gemeindevorstände als auch die Gemeindevertreter aller im Gemeindeparlament vertretenen Parteien nach ganzen sechs Monaten noch immer keinerlei Kenntnis von den Einwänden hatten. Die anwesenden Mandatsträger, jeweils persönlich angesprochen, versicherten, dass sie die genannten Einwänden nie gesehen hätten. 

Nun, ein paar Tage nach dieser traurigen Erkenntnis, wird öffentlich zu einer Sitzung des Bauausschusses geladen, in der über den Flächennutzungsplan und gleichzeitig über die sehr umfangreichen Genehmigungsunterlagen für die Steinbruch-Erweiterung beraten werden soll.

Als Vorbereitungszeit für das Studium der über 500 Seiten Papier mit schwerwiegenden Inhalten sowie der Einwände von 60% der Mackenheimer Haushalte bleiben für die geplagten Gemeindevertreter nur noch maximal 2 Wochen. Dabei muss man berücksichtigen, dass in dieser Zeit sicher nicht immer nur dieses Thema Priorität hat. 

Nach Ansicht der Mackenheimer Bürgerinitiative ist es innerhalb dieser Zeit nicht möglich, sich in angemessener Weise mit den anstehenden Problemen auseinanderzusetzen. Eine frühere Weitergabe der entsprechenden Informationen an das bestimmende Gremium hätte dagegen eine gewissenhafte und verantwortungsvolle Vorbereitung ermöglichen können. Die nötigen Informationen lagen seit mehreren Monaten im Rathaus. 

Die Mackenheimer Bürgerinitiative sieht in diesem Vorgang erneut eine Bestätigung ihrer schlimmsten Befürchtungen.

   

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