Bürgerinitiative

            gegen die Erweiterung

                                            des Mackenheimer Steinbruchs

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Pressemitteilung 24 vom 22.12.2003

 

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                                                        Mackenheim, den 22.12.2003

PRESSEMITTEILUNG  

Erörterungstermin zur Steinbruch-Erweiterung
Abbruch nach 8 Stunden sachlicher Diskussion

Mackenheim (BI). Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Steinbruch-Erweiterung in Mackenheim fand im Abtsteinacher Jugendheim ein Erörterungstermin statt, in dem unter der Leitung des Regierungspräsidiums Darmstadt alle Einwendungen zwischen der Antragstellerin Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim AG (PWS) und den Einwendern diskutiert wurden.

Der erste Tagesordnungspunkt galt dem bisher abgelaufenen Verfahren. Hierzu beklagten die Sprecher der Mackenheimer Bürgerinitiative (BiSS=Bürgerinitiative Steinbruch Stop), dass der Antrag auf Abweichung vom Regionalplan, der die Grundlage zu einer möglichen Steinbruch-Erweiterung darstellt, von Bürgermeister Rolf Reinhard ohne Information an die betroffenen Bürger und ohne Beschluss in der Abtsteinacher Gemeindevertretung eingeleitet worden sei. Nach Ansicht der BiSS liegt hier ein Vertrauensbruch gegenüber dem Bürger vor. Bürgermeister Reinhard klärte daraufhin über den Ablauf des Verfahrens und die nötigen Schritte zu einem Vorhaben dieser Größenordnung auf. "Wenn ich gewusst hätte, dass dies so einen Wirbel auslöst, hätte ich natürlich die Gemeindevertretung einen Beschluss fassen lassen", versuchte Reinhard in seiner Erwiderung die Bedeutungslosigkeit des Einwandes zu skizzieren. Versammlungsleiter Krug von der Abteilung Immissionsschutz im RP wies darauf hin, dass eine Erörterung der moralischen und politischen Wertung dieser Vorgänge keine Auswirkung auf das anstehende Genehmigungsverfahren habe und empfahl den Parteien, diese Diskussion nach Darlegung der Standpunkte deshalb zu beenden.

Zum Tagesordnungspunkt Verkehr kam dann auch der Mörlenbacher Bürgermeister Lothar Knopf zu Wort. Er klagte über die Menge der Großmuldenfahrzeuge und die dadurch verursachte Belästigung und Gefährdung der Bürger seiner Gemeinde in Weiher und Mörlenbach-Mitte. Die Antragstellerin PWS argumentierte hierzu mit dem geringen Anteil der Steinbruch-Lieferfahrzeuge am Gesamt-Verkehrsaufkommen. Ralf Eschmann vom BiSS-Sprecherausschuss entgegnete dazu, dass die angesprochene Problematik einer statistischen Betrachtung nicht zugänglich sei, da die Belästigung und Gefährdung sowie die zerstörerische Wirkung eines beladenen Großmuldenfahrzeuges in keiner Weise mit normalen LKW oder PKW gleichzusetzen sei. Die Wirkung der Steinbruch-Fahrzeuge auf die Gesundheit und Lebensqualität der betroffenen Menschen sei nur nachvollziehbar, wenn man sich vorstelle, dass alle 2 – 3 Minuten ein voll beladener Muldenkipper direkt an den Wänden der eigenen Wohnung verbeifahre. 

Zum Thema Lärm zitierte Eschmann aus dem umfangreichen Schriftsatz der Bürgerinitiative und bemängelte, dass im vorgelegten Prognosegutachten entscheidende Lärmquellen mit erheblicher Belästigung fehlten und dass die angenommene Betriebssituation weder der Realität noch der Beschreibung in den Antragsunterlagen entspreche. Die PWS-Vertreter entgegneten dazu, dass der Gutachter von ihnen den Auftrag erhalten habe, in seiner Prognose die ungünstigsten Bedingungen zugrunde zu legen. Die Sprecher der Genehmigungsbehörde sagten zu, bei ihrer Prüfung der Unterlagen die Hinweise der Einwender zu berücksichtigen.

Beim Thema Sprengungen machte der Gutachter der PWS, Dr. Lichte, ausführliche Angaben zur Herleitung der vorausgesagten Erschütterungswerte. Hierzu entspann sich eine ausführliche Erörterung zur Übertragbarkeit der vorliegenden Messwerte und zur späteren Nachweisbarkeit von Gebäudeschäden infolge Erschütterung. Auch die Wirkung der Sprengerschütterungen auf die betroffenen Menschen in ihren Wohnungen bot vielfältigen Anlass für weitere Wortbeiträge. Die von der BiSS geforderte Herabsetzung der Sprengladungsmengen bei allen Sprengungen zur Minimierung der Auswirkungen steht weiterhin im Raum und wird bei der Prüfung der Gutachten durch die Fachbehörden des RP zu beurteilen sein. Ebenso sind in Mackenheim vorhandene Bauwerke, die unter Denkmalschutz stehen, besonders zu berücksichtigen. 

In der Diskussion um die betroffene Tier- und Pflanzenwelt kam BUND-Vertreter Herwig Winter zu Wort und verlangte Auskunft zu den nachgewiesenen, nach FFH-Richtlinie besonders geschützten, Fledermausarten im wegfallenden Waldgebiet. Auf die Antwort der Oberen Naturschutzbehörde, dass diese Arten hier nicht von Bedeutung seien, da keine FFH-Flächen ausgewiesen seien, entwickelte sich verhaltene Empörung in den Reihen der Einwender. Der ONB-Vertreter versprach die Anbringung von Nistkästen in der Umgebung und schlug ein Monitoring vor. BiSS-Vertreter Eschmann bezeichnete dies als "begleitende Sterbehilfe", da bekannt sei, dass Fledermäuse nicht umgesiedelt werden könnten.

So wurden schrittweise die Themengruppen der Einwendungen in sachlicher Atmosphäre erörtert. Das zahlreich erschienene Publikum konnte den Einwendern bestätigen, dass sie sich ausführlich mit den Antragsunterlagen beschäftigt haben und gut vorbereitet aufgetreten sind. Die Gesprächsleitung des RP wirkte professionell moderierend und förderte die sachliche Auseinandersetzung. Die Erörterung wurde nach acht Stunden konzentrierter Diskussion abgebrochen und wird am 15. Januar ab 13.30 Uhr im Sitzungssaal des Abtsteinacher Rathauses fortgesetzt.

  

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