Bürgerinitiative
gegen die Erweiterung
des
Mackenheimer Steinbruchs
Bürgerinitiative
gegen die Erweiterung
des
Mackenheimer Steinbruchs
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Pressemitteilung 24 vom 22.12.2003
EILT -- EILT -- EILT -- EILT -- EILT -- EILT -- EILT -- EILT
-- EILT -- EILT Mackenheim, den 22.12.2003 PRESSEMITTEILUNG Erörterungstermin
zur Steinbruch-Erweiterung
Der erste Tagesordnungspunkt galt dem bisher abgelaufenen
Verfahren. Hierzu beklagten die Sprecher der Mackenheimer Bürgerinitiative (BiSS=Bürgerinitiative Steinbruch Stop), dass der Antrag auf Abweichung vom
Regionalplan, der die Grundlage zu einer möglichen Steinbruch-Erweiterung
darstellt, von Bürgermeister Rolf Reinhard ohne Information an die betroffenen
Bürger und ohne Beschluss in der Abtsteinacher Gemeindevertretung eingeleitet
worden sei. Nach Ansicht der BiSS liegt hier ein Vertrauensbruch gegenüber dem
Bürger vor. Bürgermeister Reinhard klärte daraufhin über den Ablauf des
Verfahrens und die nötigen Schritte zu einem Vorhaben dieser Größenordnung
auf. "Wenn ich gewusst hätte, dass dies so einen Wirbel auslöst, hätte
ich natürlich die Gemeindevertretung einen Beschluss fassen lassen",
versuchte Reinhard in seiner Erwiderung die Bedeutungslosigkeit des Einwandes zu
skizzieren. Versammlungsleiter Krug von der Abteilung Immissionsschutz im RP
wies darauf hin, dass eine Erörterung der moralischen und politischen Wertung
dieser Vorgänge keine Auswirkung auf das anstehende Genehmigungsverfahren habe
und empfahl den Parteien, diese Diskussion nach Darlegung der Standpunkte
deshalb zu beenden.
Zum Tagesordnungspunkt Verkehr kam dann auch der Mörlenbacher
Bürgermeister Lothar Knopf zu Wort. Er klagte über die Menge der Großmuldenfahrzeuge
und die dadurch verursachte Belästigung und Gefährdung der Bürger seiner
Gemeinde in Weiher und Mörlenbach-Mitte. Die Antragstellerin PWS argumentierte
hierzu mit dem geringen Anteil der Steinbruch-Lieferfahrzeuge am
Gesamt-Verkehrsaufkommen. Ralf Eschmann vom BiSS-Sprecherausschuss entgegnete
dazu, dass die angesprochene Problematik einer statistischen Betrachtung nicht
zugänglich sei, da die Belästigung und Gefährdung sowie die zerstörerische
Wirkung eines beladenen Großmuldenfahrzeuges in keiner Weise mit normalen LKW
oder PKW gleichzusetzen sei. Die Wirkung der Steinbruch-Fahrzeuge auf die
Gesundheit und Lebensqualität der betroffenen Menschen sei nur nachvollziehbar,
wenn man sich vorstelle, dass alle 2 – 3 Minuten ein voll beladener
Muldenkipper direkt an den Wänden der eigenen Wohnung verbeifahre.
Zum Thema Lärm zitierte Eschmann aus dem umfangreichen
Schriftsatz der Bürgerinitiative und bemängelte, dass im vorgelegten
Prognosegutachten entscheidende Lärmquellen mit erheblicher Belästigung
fehlten und dass die angenommene Betriebssituation weder der Realität noch der
Beschreibung in den Antragsunterlagen entspreche. Die PWS-Vertreter entgegneten
dazu, dass der Gutachter von ihnen den Auftrag erhalten habe, in seiner Prognose
die ungünstigsten Bedingungen zugrunde zu legen. Die Sprecher der
Genehmigungsbehörde sagten zu, bei ihrer Prüfung der Unterlagen die Hinweise
der Einwender zu berücksichtigen.
Beim Thema Sprengungen machte der Gutachter der PWS, Dr.
Lichte, ausführliche Angaben zur Herleitung der vorausgesagten Erschütterungswerte.
Hierzu entspann sich eine ausführliche Erörterung zur Übertragbarkeit der
vorliegenden Messwerte und zur späteren Nachweisbarkeit von Gebäudeschäden
infolge Erschütterung. Auch die Wirkung der Sprengerschütterungen auf die
betroffenen Menschen in ihren Wohnungen bot vielfältigen Anlass für weitere
Wortbeiträge. Die von der BiSS geforderte Herabsetzung der Sprengladungsmengen
bei allen Sprengungen zur Minimierung der Auswirkungen steht weiterhin im Raum
und wird bei der Prüfung der Gutachten durch die Fachbehörden des RP zu
beurteilen sein. Ebenso sind in Mackenheim vorhandene Bauwerke, die unter
Denkmalschutz stehen, besonders zu berücksichtigen. In der Diskussion um die betroffene Tier- und Pflanzenwelt kam BUND-Vertreter Herwig Winter zu Wort und verlangte Auskunft zu den nachgewiesenen, nach FFH-Richtlinie besonders geschützten, Fledermausarten im wegfallenden Waldgebiet. Auf die Antwort der Oberen Naturschutzbehörde, dass diese Arten hier nicht von Bedeutung seien, da keine FFH-Flächen ausgewiesen seien, entwickelte sich verhaltene Empörung in den Reihen der Einwender. Der ONB-Vertreter versprach die Anbringung von Nistkästen in der Umgebung und schlug ein Monitoring vor. BiSS-Vertreter Eschmann bezeichnete dies als "begleitende Sterbehilfe", da bekannt sei, dass Fledermäuse nicht umgesiedelt werden könnten.
So wurden schrittweise die Themengruppen der Einwendungen in
sachlicher Atmosphäre erörtert. Das zahlreich erschienene Publikum konnte den
Einwendern bestätigen, dass sie sich ausführlich mit den Antragsunterlagen
beschäftigt haben und gut vorbereitet aufgetreten sind. Die Gesprächsleitung
des RP wirkte professionell moderierend und förderte die sachliche
Auseinandersetzung. Die Erörterung wurde nach acht Stunden konzentrierter
Diskussion abgebrochen und wird am 15. Januar ab 13.30 Uhr im Sitzungssaal des
Abtsteinacher Rathauses fortgesetzt. EILT -- EILT -- EILT -- EILT -- EILT -- EILT -- EILT -- EILT
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