Bürgerinitiative
gegen die Erweiterung
des
Mackenheimer Steinbruchs
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Pressemitteilung 21 vom 25.10.2003
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-- EILT -- EILT Mackenheim, den 25.10.2003 PRESSEMITTEILUNG
Erneut Schlimmste Befürchtungen bestätigt, Steinbruch-Erweiterung
Mackenheim, Mackenheim (BI).
Die Bürgerinitiative gegen die
Erweiterung des Mackenheimer Steinbruchs sieht die Belange der betroffenen
Menschen im Abtsteinacher Ortsteil Mackenheim erneut durch die Handlungsweise
der Gemeindepolitik sträflich vernachlässigt. Im
April diesen Jahres wurde der Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes der
Gemeinde Abtsteinach nach §3 Abs. 2 des Baugesetzbuches öffentlich zur
Einsicht ausgelegt. In einer öffentlichen Bekanntmachung wurde auf die Möglichkeit
zu Einsprüchen von betroffenen Bürgern hingewiesen, über die dann die
Gemeindevertretung zu entscheiden habe. Aus
der Mackenheimer Bevölkerung gab es 20 schriftliche Einsprüche von 35
Familien, entsprechend 60% der Haushalte. Alle diese Einsprüche betrafen die
geplante Erweiterung des Mackenheimer Steinbruchs in Richtung der Wohngebiete
und dadurch erforderliche Schutzmaßnahmen zur Minderung der
Schadensauswirkungen. Die
Schreiben der Mackenheimer Bürger wurden fristgerecht im April 2003 bei
Abtsteinachs Bürgermeister Reinhard abgegeben. Die Abgabe wurde jeweils
schriftlich bestätigt mit dem Hinweis, dass sich die Gemeindevertretung mit den
vorgebrachten Anregungen beschäftigen wird. Auf
einer Bürgerversammlung in Abtsteinach mussten jetzt die betroffenen Mitbürger
entsetzt feststellen, dass sowohl die Gemeindevorstände als auch die
Gemeindevertreter aller im Gemeindeparlament vertretenen Parteien nach ganzen
sechs Monaten noch immer keinerlei Kenntnis von den Einwänden hatten. Die
anwesenden Mandatsträger, jeweils persönlich angesprochen, versicherten, dass
sie die genannten Einwänden nie gesehen hätten. Nun,
ein paar Tage nach dieser traurigen Erkenntnis, wird öffentlich zu einer
Sitzung des Bauausschusses geladen, in der über den Flächennutzungsplan und
gleichzeitig über die sehr umfangreichen Genehmigungsunterlagen für die
Steinbruch-Erweiterung beraten werden soll. Als
Vorbereitungszeit für das Studium der über 500 Seiten Papier mit
schwerwiegenden Inhalten sowie der Einwände von 60% der Mackenheimer Haushalte
bleiben für die geplagten Gemeindevertreter nur noch maximal 2 Wochen. Dabei
muss man berücksichtigen, dass in dieser Zeit sicher nicht immer nur dieses
Thema Priorität hat. Nach
Ansicht der Mackenheimer Bürgerinitiative ist es innerhalb dieser Zeit nicht möglich,
sich in angemessener Weise mit den anstehenden Problemen auseinanderzusetzen.
Eine frühere Weitergabe der entsprechenden Informationen an das bestimmende
Gremium hätte dagegen eine gewissenhafte und verantwortungsvolle Vorbereitung
ermöglichen können. Die nötigen Informationen lagen seit mehreren Monaten im
Rathaus. Die
Mackenheimer Bürgerinitiative sieht in diesem Vorgang erneut eine Bestätigung
ihrer schlimmsten Befürchtungen. EILT -- EILT -- EILT -- EILT -- EILT -- EILT -- EILT -- EILT
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