BiSS fordert: "Geheime Absprachen einstellen!"

Mackenheim (BI).  In diesen Tagen kann die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Mackenheimer Steinbruchs („BiSS“ = BI Steinbruch Stop) auf fünf Jahre ihres Bestehens zurückblicken. „Die Erkenntnisse aus fünf Jahren andauernder aufopfernder und zeitraubender Arbeit sind bitter und bieten wahrhaftig keinen Grund zum Feiern“, so die BiSS in ihrer jüngsten Pressemitteilung.

Über 500 Briefe mit fundierten Sachargumenten an die Verantwortlichen in Verwaltung, Behörden und Institutionen sowie zahllose Beiträge in Presse, Rundfunk und TV zu dem zerstörerischen Vorhaben im Mackenheimer Landschaftsschutzgebiet seien ohne Wirkung verhallt. Rechtsstaatliche Einrichtungen hätten sich als Produzenten von formalen Standardbriefen mit vorgefertigten Absagen erwiesen.

Rückblickend habe die gesamte bisherige Entwicklung aus einer andauernden Kette von Missachtung und zynischer Unterdrückung der Bedürfnisse betroffener Menschen bestanden. Das wichtigste Ziel für die Beteiligten aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik war aus Sicht der Bürgerinitiative immer nur die schnelle und sichere Erteilung einer Genehmigung zur Erweiterung des Steinbruch-Betriebes. Mit diesem Ziel vor Augen seien im Laufe des gesamten unseligen Verfahrens alle Hürden in harmonischem Gleichklang zwischen Wirtschaftsunternehmen, Politik und Verwaltung beseitigt worden.

Die behördliche Genehmigung der Steinbruch-Erweiterung stützt sich auf Immissions-Gutachten. Alle Gutachten, die im Rahmen des Genehmigungsantrages vorgelegt wurden, seien im Auftrag der Steinbruch-Betreiberin PWS und gegen Bezahlung durch die PWS erstellt worden. So sei es keine böswillige Unterstellung, wenn man davon ausgehe, dass das erwartete Ergebnis eines jeden Gutachtens mit der Auftragserteilung durch die Betreiberin vorgegeben worden sei. Nach allen Erfahrungen der Bürgerinitiative seien die behördlichen Prüfer in allen Fällen nur allzu schnell den Annahmen solcher Gutachten gefolgt und hätten sich deren Argumentation ohne eigene kritische Prüfung angeschlossen. 

Auch im Zusammenhang mit der aktuell vorgestellten Schwachstellenanalyse zur Gesundheitsbelastung durch lungengängige Feinstäube könne man erneut dieses Zusammenspiel von Behörden und Steinbruch-Betreiberin deutlich beobachten. Anstelle einer sachlichen Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten eines international anerkannten und unabhängigen Sachverständigen führten die gewählten Mandatsträger aus Mörlenbach und Weiher offenbar im Hintergrund geheime Absprachen mit der PWS, um eine „Einigung“ auszuhandeln, ohne Einbeziehung der betroffenen Menschen.

Aus Sicht der BiSS werde auch in diesem aktuellen Fall das unselige Spiel zum Nachteil der Gesundheit aller betroffenen Menschen fortgesetzt. Auch hier sei wieder der starke Arm eines Wirtschaftsunternehmens und sein Durchgriff in die Amtsstuben der Behörden deutlich zu erkennen.

Die Mackenheimer Bürgerinitiative fordert daher die verantwortlichen Mandatsträger aller Ebenen erneut auf, sich an Ihren Schwur und an ihre Verpflichtung zu erinnern, allein zum Wohl der Bürger zu handeln. Die Belange der Gesundheit aller betroffenen Menschen müssen Vorrang haben vor jeglichen wirtschaftlichen Interessen der Steinbruch-Betreiberin.
„Unverzüglich sind deshalb alle geheimen Hintergrund-Absprachen abzubrechen und die betroffenen Menschen in den Prozess einzubeziehen. Dringend erforderliche Maßnahmen zur Absenkung der nachgewiesenen unzulässigen Feinstaub-Belastung in den Wohngebieten und an den Transportwegen sind ohne weiteren Verzug einzuleiten“, so die Forderungen der Mackenheimer BiSS.