Mörlenbach, den 26.11.2007

BUND - PRESSEMITTEILUNG  

Ohne eigenes Klagerecht und ohne eigene Zielvorstellungen in die Mediation

Bürgerversammlung erlebt langwierigen Eiertanz von Bürgermeister Lothar Knopf

Die Beantwortung der zahlreichen Fragen aus der Bürgerversammlung geriet Bürgermeister Lothar Knopf nach Auffassung des BUND-Ortsverbandes Mörlenbach zu einem einzigen, langwierigen Eiertanz. Schon die erste Frage nach den Zielen, die der Bürgermeister in einem Mediationsverfahren verfolgen wolle, wurde dahingehend beantwortet, dass diese erst noch mit dem Rechtsanwalt, der künftig das Verfahren im Auftrag der Gemeinde führen solle, abgestimmt werden müssten. Etwas weiter nach vorne wagte sich dann der Erste Beigeordnete Klaus Müller, der als Ziele den Schutz der Bevölkerung vor Staub und die Entlastung des Ortsteils Weiher vom Steinbruchverkehr benannte. Die Beantwortung der Frage danach, wie man diese Ziele durchzusetzen hoffe, geriet gänzlich zum Fiasko. Denn der Bürgermeister musste eingestehen, dass er selbst mitverantwortlich ist für den größten Fehler, den die Gemeinde in diesem Zusammenhang begangen hat, als sie sämtliche Rechtsmittelfristen gegen die Steinbrucherweiterung hatte säumig verstreichen lassen. Nun steht die Gemeinde ohne eigenes Klagerecht da. Sie will aber auch nicht zusammen mit dem einzigen klageberechtigten Privatmann aus Mackenheim ins Mediationsverfahren gehen, so wie das ursprünglich abgestimmt war, um dem Steinbruchbetreiber aus einer rechtlich starken Position heraus Zugeständnisse abringen zu können. Und als ob das alleine nicht schon ausreichen würde, um die eigene Position nachhaltig zu schwächen, will Lothar Knopf auch noch auf das interdisziplinäre Gutachten verzichten, welches der bisher tätige Anwalt unter Zuarbeit mehrerer renommierter Sachverständiger, darunter ein international anerkanntes Ingenieurbüro für Meteorologie, gefertigt hat und das die Gefahren des Steinbruchbetriebs aufzeigt, insbesondere was die Belastung mit Uranerz anbelangt. Die Frage, ob er das Gutachten gelesen habe, musste der Bürgermeister verneinen. Es liege ungelesen auf seinem Schreibtisch, denn er sei der Auffassung, dass er dieses Gutachten nicht in Auftrag gegeben habe. Offensichtlich hat Lothar Knopf nun Angst davor, dass er das Gutachten bezahlen müsste, wenn er dessen Lektüre öffentlich einräumt. Der BUND empfiehlt ihm deshalb, garantiert kostenfrei die Website der Bürgerinitiative Weiher (BIW) aufzusuchen, damit er die Chance bekommt, den gleichen Informationsstand zu erreichen, den die Mehrheit der im Raum versammelten Bürger schon hatte. An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten war denn auch die Ausflucht Knopfs auf die Frage aus der Versammlung, was er machen würde, wenn die BIW ihm das Gutachten finanziere. Das werde er in die Entscheidungsgremien tragen, im Moment sehe er sich zu einer Stellungnahme zu diesem Vorschlag nicht in der Lage. In den Augen des BUND ist es nachgerade lächerlich, dass eine Gemeinde, die für wesentlich unwichtigere Belange weit größere Geldbeträge zur Verfügung stellt, sich angeblich nicht imstande sieht, für ein Gutachten, in dem es um die Sicherheit und die Gesundheit der betroffenen Bürger geht, rund 9.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Die Frage danach, weshalb der Bürgermeister sich vom bisher die Gemeinde in dieser Angelegenheit vertretenden Anwalt trennen wolle, artete in eine Ansammlung von Vorwürfen ohne konkreten Inhalt aus. Es habe Ungereimtheiten gegeben, Aufträge seien nicht ausgeführt und Termine nicht eingehalten worden, kurz: mit dem Anwalt sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich gewesen. Dem Wunsch aus der Versammlung, den Anwalt selbst bei einer Bürgerversammlung zu Wort kommen zu lassen, begegnete der Bürgermeister mit der flapsigen Bemerkung, wer denn für die Reisekosten aufkommen solle. Der BUND-Ortsverband Mörlenbach erklärt deshalb seine Bereitschaft, die Reisekosten zu übernehmen und fordert Bürgermeister Lothar Knopf auf, zeitnah eine Bürgerversammlung einzuberufen, auf der der Anwalt den Teilnehmern Rede und Antwort steht, damit jeder Bürger sich ein eigenes Bild machen kann, wo die Ungereimtheiten im Steinbruchverfahren der Gemeinde Mörlenbach wirklich zuhause sind.

V.i.S.d.P.:      Herwig Winter, Ortsbeauftragter

EILT -- EILT -- EILT -- EILT -- EILT -- EILT -- EILT -- EILT -- EILT -- EILT